Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

leitzcloud by vBoxx ist ein Angebot der LC by vBoxx GmbH, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main (im Folgenden: LC). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen LC und seinen Kunden.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (zu den Begriffen siehe unter 1.). LC bietet seinen Kunden unter https://leitz-cloud.com und https://leitzcloud.eu die unter 4. angebotenen Leistungen an und möchte mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: AGB) eine reibungslose Leistungserbringung sicherstellen und eine hohe Kundenzufriedenheit erreichen. Die Nutzung der angebotenen Leistungen setzt voraus, dass die Kunden diese AGB als Vertragsbestandteil akzeptieren.

Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit LC diesen nicht ausdrücklich zustimmt.

1. Allgemeine Bestimmungen – Begriffe

„Unternehmer“ – Unser Service und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (also Geschäftskunden) im Sinne des § 14 BGB. Dies hat zur Folge das dem Kunden kein Verbraucherwiderrufsrecht zusteht. Ein freiwilliges Widerrufsrecht wird Geschäftskunden nicht gewährt.

„Kunden“ – sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche sich im Sinne von § 14 BGB in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bei LC registriert haben und die von LC bereitgestellten Dienste für unternehmerischen Zwecke nutzen.

„User/ Besucher“ - bedeutet, dass man die LC Webseiten besucht oder Services ohne Registrierung nutzt. Der Begriff "User" bezeichnet sowohl einen Besucher als auch einen Kunden.

„Dienst / Service“ – ist die von LC die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Nutzung von Softwarelösungen sowie von Systemressourcen, die LC dem Kunden zur eigenen Nutzung zu Verfügung stellt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen LC und Ihnen kommt mit dem Bestätigen dieser AGB und der Annahme durch LC mittels Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Zurverfügungstellung bzw. Erbringung von Diensten/Services durch LC zustande.

3. Vertragsgegenstand

a) Gegenstand des Vertrages zwischen den Parteien ist die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten oder Sondervereinbarungen getroffenen Regelungen sowie die dort aufgeführten Leistungen von LC. Je nach Account, können unterschiedliche Mengen an Daten auf einem vor Fremdzugriff geschützten Speicherplatz auf einem Server abgelegt werden. Der Service ermöglicht es Ihnen unter anderem, Dateien an Drittparteien zu versenden, die beispielsweise zu groß sind, um sie per E-Mail zu versenden.

b) LC bietet ausschließlich kostenpflichtige Accounts an mit der Möglichkeit weitere kostenpflichtige Upgrades hinzu zu buchen. Der Leistungszeitraum ist abhängig vom jeweils gewählten Dienst und beginnt mit der Bereitstellung der Services und Dienste.

c) Für die Inanspruchnahme der einzelnen, kostenpflichtigen Leistungen gelten die in den jeweils gültigen Preislisten aufgeführt Preise.

d) Weitere Leistungen ergeben sich aus den Angeboten und Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten.

e) LC stellt die jeweiligen Softwareprodukte von seinen Servern aus über das Internet zur Nutzung über einen Datenfernzugriff bereit. Eine auf die konkreten Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Anpassung oder Erweiterung der Softwarelösungen ist nicht geschuldet.

f) Eine Leistungsgarantie im Sinne von § 443 BGB wird von LC nicht abgegeben.

g) LC ist bemüht, die Softwareprodukte ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Die Dienste werden fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot von LC die beschriebenen Dienste in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Kunden haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. LC steht es damit offen, eine aktuellere Version der Dienste als die bei Vertragsbeginn zur Nutzung bereitgestellte zur Verfügung zu stellen, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

h) LC ist berechtigt, Unterauftragnehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

4. Kostenloser Probezugang (Testzugang)

a) Nutzer haben die Möglichkeit einen Test-Account für einen Zeitraum von 14 Tagen mit dem vollen Funktionsumfang einzurichten. Die Funktionen und Konditionen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite. Der Testzugang endet automatisch.

b) Nach Beendigung des Testzeitraums werden etwaige Daten und Inhalte, die der Nutzer innerhalb des Services gespeichert hat, unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer muss vor Ablauf der Testphase einen kostenpflichtigen Account einrichten, um die Funktionen anschließend weiternutzen zu können und Zugriff auf seine Inhalte zu erhalten.

5. Bereitgestellte Inhalte, Freistellungsanspruch

a) LC erhebt keinen Anspruch auf Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen Materialien, welche Sie in die LC hochladen. Sie verpflichten sich dazu, sicherzustellen, dass das Hochladen jeglicher Inhalte in die LC nicht gegen geltendes deutsches und europäisches Recht sowie das Recht auf Datenschutzrechte, Werberechte, Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Urheberrechten), Vertragsrechte oder andere Rechte irgendeiner Person verstößt.

b) Sie verpflichten sich, für daraus resultierende straf- und zivilrechtliche Verfolgung in die Verantwortung zu treten und LC von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

c) Wir können jedes LC-Benutzerkonto, dass gegen geltende Gesetze und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, sperren oder löschen. Sie sind allein verantwortlich für die Inhalte, die Sie auf die LC hochladen. LC hat keinen eigenen Einfluss auf den Inhalt.

d) Der Inhalt wird nicht durch uns überprüft und spiegelt nicht die Meinungen und Richtlinien von LC wider. LC übernimmt keine rechtliche Verantwortung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für das Verhalten der User, für den Inhalt oder die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die Sie hochgeladen haben.

e) Der Dienst, die dazugehörige Software sowie alle Informationen und Bilder auf der Webseite von LC sind geistiges Eigentum von LC. Keines dieser Elemente darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LC kopiert oder verwendet werden.

f) Wenn Sie Informationen an uns senden, z.B. einen Fehlerbericht oder einen Verbesserungsvorschlag, gewähren Sie uns eine unbefristete Lizenz zur Nutzung dieser Informationen für den Dienst. Dies gilt nicht für Informationen, die Sie ausdrücklich als vertraulich kennzeichnen.

6. Kosten / Vergütung

Alle Kosten der LC Dienste werden auf den Webseiten veröffentlicht, etwaige Fehler und Irrtümer vorbehalten. Alle Kosten werden vor der Erbringung dieser LC Dienste fällig und sind im Voraus zahlbar.

b) Die Zahlung ist per Lastschriftauftrag, per Kreditkarte, per PayPal-Überweisung oder wie auf der Webseite näher erläutert möglich.

c) Alle Preise, wenn nicht extra ausgewiesen, sind zuzüglich (exkl.) der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

d) Wir behalten uns das Recht vor, Preise und Elemente der LC Dienste zu ändern. Wir werden die Nutzer nur auf der Webseite informieren, sofern das Entgelt für eine Dienstleistung verändert wird. Ihnen steht es dann frei, ob Sie weiterhin diese Dienste nutzen wollen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach der geänderten Gebühr und deren Ankündigung auf der Webseite, wird als Annahme der vorgeschlagenen Gebühren-Modifikation vereinbart.

e) Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

7. Verfügbarkeit

a) Wir sind bemüht, die Services von LC zu allen Zeiten zu Ihrer Verfügung zu stellen. LC sichert eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,9% zu. Weitere Informationen zu der Verfügbarkeit des Zugangs und aller Funktionen finden Sie in unserem Hinweis zur Service-Level-Verfügbarkeit, der hier eingesehen werden kann.

b) Es obliegt dem Kunden, die notwendigen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Empfang der Leistungen zu schaffen, insbesondere die entsprechenden Empfangs-, Wiedergabe- und Verbindungseinrichtungen bereitzustellen und entsprechend der Bedienungsanleitung anzuschließen.

c) Der Kunde ist darüber hinaus stets selbst dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Daten anzufertigen und vorzuhalten.

d) Die Wartung kann jederzeit erfolgen, auch wenn dies die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen kann. Die Wartung wird nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

e) LC kann die Cloud-Leistung von Zeit zu Zeit anpassen. Ihr Feedback und Ihre Vorschläge sind willkommen, aber letztendlich entscheiden wir nach eigenem Ermessen, welche Anpassungen durchgeführt werden.

8. Rechte Dritter und Pflichten der Kunden für die Nutzung der bereitgestellten Dienste

a) Es ist nicht gestattet, die von LC bereitgestellten Dienste für Zwecke zu nutzen, die gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Dazu gehört (unter anderem) die Speicherung oder Übermittlung von Daten, die verleumderischer oder rassistischer Natur sind sowie strafbare Handlungen.

b) Darüber hinaus ist es ausdrücklich untersagt, Login-Daten weiterzugeben oder Download-Links für Dateien zu veröffentlichen. Im Falle eines Firmenkontos gilt die letztgenannte Einschränkung für Mitarbeiter nicht.

c) Weiterhin ist es verboten:

Beleidigungen, rassistische Inhalte, zu verwenden und/oder zu verbreiten;
Inhalte, Informationen oder auf Informationen hinleitende Hyperlinks zu veröffentlichen, die Urheberrechte verletzen;
Andere bei der Verletzung von Rechten Dritter zu unterstützen, z.B. durch Verlinkung mit Hacking-Tools, Schadsoftware oder Anleitungen für Computerkriminalität, die eindeutig zur Begehung von Straftaten (und nicht zur Verteidigung gegen diese) geschrieben sind;
Datenschutzrechte Dritter zu verletzen, z.B. durch die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Erlaubnis oder klare Notwendigkeit sowie die wiederholte kommunikative Belästigung Dritter mit unerwünschten Mitteilungen;
Phishing-Mails oder SPAM-E-Mails zu versenden sowie andere rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit dem bereitgestellten E-Mail-Diensten vorzunehmen. Hierzu zählt unter anderen (aber nicht abschließend) die Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DDoS-Attacken oder Mail-Bombing) sowie das Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers vorliegt;

d) Sollten wir feststellen, dass Sie gegen einen oder mehrere der oben genannten Punkte verstoßen oder eine diesbezügliche Beschwerde erhalten, werden wir eine Verwarnung aussprechen. Wenn die Warnung nicht zu einer akzeptablen Lösung führt, können wir Maßnahmen ergreifen, um die Verstöße zu beenden. In dringenden oder schwerwiegenden Fällen können wir ohne Vorwarnung eingreifen.

e) Wenn nach unserer Ansicht die weitere Funktionsfähigkeit der Computersysteme oder unseres Netzwerks oder Drittparteien tatsächlich beschädigt oder gefährdet wird oder dies droht, z.B. durch übermäßige Übermittlung von E-Mails oder anderen Daten, Verlust personenbezogener Daten oder Virenaktivität, können wir alle Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten, um den Schaden oder die Gefahr zu beenden oder abzuwenden.

f) Zudem sind wir berechtigt, eine Strafanzeige aufgrund von Vergehen zu stellen, die durch den Dienst oder dessen Nutzung begangen wurden.

g) Der Kunde ist nicht berechtigt, den ihm zur Verfügung gestellten Dienste externen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

h) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich behandeln. Die Wahl und regelmäßige Aktualisierung eines eigenen Passworts erfolgen gemäß dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Der Kunde wird das Passwort nur an solche Personen weitergeben, denen er Zugriff eingeräumt hat. Hegt der Kunde den Verdacht, dass die Zugangsdaten abhandengekommen oder anderweitig Dritten zugänglich gemacht wurden, wird er das Passwort unverzüglich ändern und LC informieren. Wird das Passwort wiederholt falsch eingegeben oder liegen LC Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Nutzung vor, kann LC den Zugriff auf das System sperren. Dem Kunden werden in diesem Zusammenhang die Kontenwiederherstellungsmethoden mitgeteilt.

9. Gewährleistung

a) Wir sind weder verantwortlich für technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die uns objektiv gesehen nicht zugerechnet werden können, noch für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Verlust, Löschung, Defekt, Diebstahl, Zerstörung, unbefugten Zugriff oder Änderungen von Inhalten, die der Kunde in die LC hochlädt.

b) Der Kunde hat LC jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

c) Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres.

10. Haftung

a) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

b) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Nr. 11 a) dieser AGB haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.

d) Die Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von LC.

11. Force Majeure

a) Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt („Force Majeure“) vorliegt, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.

b) Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

12. Vertragslaufzeit, Kündigung, Kundendaten bei Vertragsbeendigung

a) Der Vertrag über kostenpflichtige Services tritt mit der Buchung dieses Services durch den Kunden in Kraft und wird mit einer Laufzeit von einem Jahr oder einem Monat geschlossen. Der Kunde bestimmt die Vertragslaufzeit bei der Buchung des Services.

b) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne wirksame Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch mit einer weiteren identischen Vertragslaufzeit

c) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kunde seine ordentliche Kündigung nur über die entsprechende Funktion in dem Kundenportal aussprechen kann.

d) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

e) Die Daten, die Sie über den Service speichern oder verarbeiten, können Sie jederzeit über das Serviceinterface exportieren. LC wird sämtliche auf seinen Servern verbleibenden Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen.

f) Wir können ohne eine Mitteilung an Sie die Bereitstellung des LC Services für Sie sperren oder Ihren Vertrag kündigen, sofern Sie:

es versäumen, einen geschuldeten Betrag bei Fälligkeit an uns zu zahlen und/oder
gegen Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

g) Wir sind berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn Sie den Dienst in den letzten 18 Monaten überhaupt nicht genutzt haben. In diesem Fall werden wir zunächst ein Erinnerungsschreiben an die mit Ihrem Konto verbundene E-Mail-Adresse senden.

13. Datenschutz

a) Unser oberstes Ziel ist Datenschutz und Datensicherheit! Daher gehen wir immer verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten um. Ihre für die Nutzung und Registrierung bereitgestellten personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben.

b) Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

c) Sofern Sie unsere Leistungen als Unternehmer nutzen, bieten wir Ihnen für diesen Service einen den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag an. Die Verantwortung für den Abschluss dieses Vertrages, obliegt Ihnen als Verantwortlichen für die Datenverarbeitung.

d) Weitere ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14. Änderung der AGB

LC behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktsituation oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail widerspricht und LC den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, dass Nutzungsverhältnis zu beenden. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

15. Schlussbestimmungen

a) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen nicht die Textform vorsehen.

b) Gegen Forderungen von LC kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

c) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist Frankfurt am Main. Dieser Ort wird auch als Erfüllungsort vereinbart.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.